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Frau Aigner besucht den Bohrplatz und freut sich – zu Recht?


Es muss ein Termin wie aus dem Wahlkampf-Handbuch der CSU gewesen sein: Nur Partei-Persönlichkeiten aus Marktgemeinde (Bürgermeister Olaf von Löwis), Freistaat (Staatsminsterin Ilse Aigner) und Bund (MdB Alexander Radwan), nur wenige handverlesene Medienvertreter und gerade so viel hochkarätige Fachkompetenz seitens der Geothermie, dass der eigentliche Propagandazweck notdürftig kaschiert war und man es gerade noch als Informationsbesuch darstellen konnte. Weitere Mitglieder des Marktgemeinderats oder gar anderer Fraktionen waren nicht geladen und nicht informiert!

So war das perfekte Umfeld für das ungebremste Selbstmarketing von Frau Aigner geschaffen: Durch ihren Einsatz in Berlin habe sie dem Geothermieprojekt über die Laufzeit der EEG-Einspeisung zu zusätzlichen erwarteten Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. € verholfen.

Da hätten wir uns doch eigentlich auch freuen können. Wenn wir nicht so sprachlos gewesen wären. DENN: Wir halten diese Aussage nur für die kleine Schwester der Wahrheit. Schließlich war es die schwarz-gelbe Bundesregierung, an der Frau Aigner als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz selbst beteiligt war, die 2013 eine jährliche Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Geothermiekraftwerken um 5% beschloss, die nach dem 01.01.2018 ans Netz gehen.

Diese Regelung, die Frau Aigner 2013 (vermutlich aus einem Mangel an Mumm, Weitsicht oder einer Anweisung) weder in Ihrer Eigenschaft als Bundesministerin noch als spätere Staatsministerin verhindert hat, hat das Holzkirchener Geothermieprojekt weit zurückgeworfen. Erst das EEG 2017, das im Juli 2016 vom Bundestag unter der schwarz-roten Regierung beschlossen wurde, hat die alte Einspeisevergütung für Strom aus Geothermiekraftwerken wieder hergestellt (das EEG 2017 hat ansonsten für alle anderen erneuerbaren Energien massive Verschärfungen gebracht und ist daher nicht der große Wurf für die Energiewende).

Falls Sich Frau Aigner also in Berlin für die Änderung der Geothermie-Regelung eingesetzt hat, ist dies nicht die generöse Geste für die Energiewende, als die sie das auf dem Bohrplatz dargestellt hat. Sie höchstens den Fehler korrigiert, der drei Jahre zuvor gemacht wurde und den sie (in welcher Funktion auch immer) nicht verhindert hat. Ohne diesen Fehler wäre das Geothermieprojekt in Holzkirchen schon deutlich weiter und das Kraftwerk womöglich schon am Netz.

Der Münchner Merkur berichtete am 07. April in seiner Online-Ausgabe (hier) sowie die Holzkirchner Stimme (hier), das Gelbe Blatt in seiner Ausgabe vom 12. April. Unsere diesbezüglichen Leserbriefe sind von Merkur (nur in der Printausgabe verfügbar) und Holzkirchner Stimme veröffentlicht worden.




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