24.05.2019

Benjamin Adjei in Holzkirchen: Urheberrechtsreform und #upload-Filter

v.l. OV-Sprecherin Dorothea Deutsch, MdL Benjamin Adjei, KV-Sprecherin Ulrike Küster, und OV-Sprecher Johannes Küster im Gespräch über die Uploadfilter

Benjamin Adjei: Das neue Urheberrecht stärkt die Macht der Großen, während die Kleinen künftig durch Uploadfilter behindert werden.

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Reform des Urheberrechts? Der Digitalexperte und Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei schilderte am 22. Mai in Holzkirchen die konkreten Folgen der neuen EU-Richtlinie. Seine Sorge: Der stark umstrittene Artikel 17 (früher Artikel 13) wird gerade nicht den berechtigten Anliegen der Kulturschaffenden dienen. Uploadfilter dürften vielmehr bisherige monopolartige Strukturen verfestigen.

Trotz zahlreicher Proteste in ganz Europa ist seit Kurzem klar, dass die von der EU initiierte Reform des Urheberrechts kommen wird. Und damit wohl auch die gefürchteten Upload-Filter, die von den Gegnern der Richtlinie als „Ende des freien Internets“ betrachtet werden. Was aber bedeutet die Entscheidung des EU-Parlaments nun ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger?

IT-Experte Benjamin Adjei, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Digitalisierung der grünen Landtagsfraktion, stellte die umstrittene EU-Richtlinie vor und erläuterte, wie es nun konkret weitergeht. Denn schließlich muss die Richtlinie auch in Deutschland in den kommenden zwei Jahren in nationale Gesetze übertragen werden.

„Wie wir heute Kultur schaffen und Kultur nutzen, passt nicht mehr zum bisherigen Urheberrecht, das lange vor der Erfindung des Fernsehers entstand“, erläuterte Adjei. Statt seinerzeit weniger Kulturschaffender und weniger Medienbetreiber „kann heute im Zeitalter der Digitalisierung jede und jeder sofort alles mit allen teilen“. Auch die Zeit nationaler Lösungen ist für den IT-Experten passè: „Es gibt keine Grenzkontrollen im Internet.“

In diesem Sinne spricht sich Adjei für eine europäische Lösung aus und sieht auch eine Notwendigkeit für die Reform des Urheberrechts. „Die meisten der 32 Artikel der neuen EU- Richtlinie sind sinnvoll, doch die Artikel 15 bis 17 sind bedenklich bis kontraproduktiv.“ Besonders heikel sei Artikel 17 (Uploadfilter), dieser werde die „Big Player massiv stärken“. Kritisch sieht der Landtagsabgeordnete insbesondere Abschnitt 4 des Artikels 17. Dort heißt es, dass „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards“ urheberrechtliche Inhalte nicht verfügbar sein dürfen. Adjei: „Google und Facebook werden hier die Standards setzen. Junge, aufstrebende Start-ups werden gegen die IT-Giganten keine Chance haben, zu konkurrieren.“ Für Google könnten Uploadfilter „ein großes Geschäft“ werden, schlussfolgert der IT-Experte.

URL:http://gruene-miesbach.de/aktuelles/start-detail/article/benjamin_adjei_in_holzkirchen_urheberrechtsreform_und_upload_filter/