18.02.2019

Zahlen zum Volksbegehren Artenvielfalt

Unsere Bayerische Kandidatin für Europa: Henrike Hahn

Beeindruckende Ergebnisse haben wir auch in unsereren Landkreis-Gemeinden. Die Menschen im Landkreis möchten ein besseres Naturschutzgesetz für mehr Artenschutz.

Gemeinde Wähler   Stimmen   %
Bad Wiessee3.53848313,7
Bayrischzell 1.20714512,0
Fischbachau4.51257212,7
Gmund4.65682217,7
Hausham5.76985114,8
Holzkirchen11.6742.88324,7
Irschenberg2.28528012,3
Kreuth2.64731111,7
Miesbach 8.3001.54018,6
Otterfing3.43588925,9
Rottach-Egern4.46369615,6
Schliersee5.24392217,6
Tegernsee2.64744316,7
Valley2.48752421,1
Waakirchen4.41377117,5
Warngau2.89746015,9
Weyarn2.79949517,7
Landkreis72.97213.08717,9

 

Runder Tisch in Bayern

In Bayern gibt es nach der erfolgreichen Phase 2 des Volksbegehrens drei Möglichkeiten:

  1. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an oder
  2. der Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab und läßt die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimme. oder
  3. der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen – dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.

Variante 3 ist am wahrscheinlichsten. Die Möglichkeiten werden von der Staatsregierung, den Landtagsfraktionen und dem Trägerkreis des Volksbegehrens (Grüne, ödp, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz) an einem Runden Tisch geklärt. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens kann natürlich nicht mehr verändert werden; möglicherweise entsteht am Runden Tisch aber ein Gesetzentwurf, der von allen als der bessere gesehen wird. Dann würde auch der Trägerkreis bei der Volksabstimmung diesen neuen Entwurf befürworten. Wir sind gespannt.

Weckruf für Artenschutz in ganz Europa

Derzeit werden in der EU die Agrarsubventionen für die kommenden Jahre festgezurrt. Bisher gilt: Je mehr Grund, desto mehr Geld. Das erfolgreiche Volksbegehren könnte nun Einfluß nehmen. Je weniger Umweltgifte und je mehr Naturschutz, desto mehr Geld.

Der historische Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt ist für Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin der Grünen zu Europawahl, ein Vorbild für Europa: In ihrer Pressemitteilung heißt es:

»Das ist ein klarer Weckruf aus Bayern für Artenschutz in ganz Europa.

Eine Wende in Europa für Artenschutz wird es nur mit tiefgreifenden Veränderungen bei der EU-Förderpolitik geben. Keine EU-Agrarförderung ohne Artenschutz – das muss der Mindeststandard sein. Die Bemühungen der Bäuerinnen und Bauern für mehr Artenschutz, die Reduzierung von Pestiziden und der Einsatz für eine bessere Bodenqualität müssen sich für die Landwirte ausdrücklich auszahlen.

Wenn die Europäische Kommission nicht Nägel mit Köpfen für eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik macht, sollten wir über eine Europäische Bürgerinitiative für den Artenschutz nachdenken.«

URL:http://gruene-miesbach.de/aktuelles/start-detail/article/zahlen_zum_volksbegehren/