05.11.2015

Asylresolution des Landkreises

Landrat Wolfgang Rzehak und Mitglieder des Kreistages überreichen die Resolution an Staatsministerin Emilia Müller.

Die im September beschlossene Resolution wurde an Staatsministerin Emilia Müller im Ministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration übergeben.

Die Resolution wurde in der Kreistagsondersitzung am 29. September nach intensiver Disukussion beschlossen. Die Mitglieder des Kreistags zeigten sich über Fraktionsgrenzen hinaus kompromißbereit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und erfüllt nach unserer Auffassung eine sehr wichtige Funktion: Es zeigt im Kleinen auf, dass sich die demokratischen Parteien auch im Bereich dieser komplexen Problematik einigen können.

Nun wurde die Resolution von Landrat Rzehak zusammen mit Vertretern des Kreistags - für unsere Fraktion Ulrike Küster - der Bayerischen Staatsministerin Emilia Müller persönlich übergeben. Über eine Stunde nahm sich die Ministerin Zeit zu einem Austausch mit der Miesbacher Abordnung.

Natürlich wurden die Probleme und Lösungsansätze für alle politischen Ebenen diskutiert. Dennoch legten wir den Fokus auf die Probleme unseres Landkreises, vor allem auf die zusätzlichen Kosten, die dem Landkreis für die Asylbewerber entstehen und die vom Freistaat - anders als von dessen Vertretern ständig behauptet - eben nicht vollständig erstattet werden. Zu nennen sind hier u.a. zusätzliche Personalkosten des LRA, z.T. Kosten für Security-Personal (etwa für die »kleine« Traglufthalle in Rottach), Deutschkurse, Dolmetscher und die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten. Die ungedeckten Mehrkosten belaufen sich derzeit allein in Miesbach auf 4,5 Mio Euro.

Weitere wichtige Themen waren der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und das unglaublich starke Engagement der vielen Ehrenamtlichen.

Behörden und PolitikerInnen bleiben auf allen Ebenen stark gefordert.

Die Resolution des Landkreises Miesbach (pdf).

URL:http://gruene-miesbach.de/archiv/2014/news-2014-detail/article/asylresolution_des_landkreises/