03.12.2018

Volksbegehren »Rettet die Bienen«

v.l. Peter Limmer, ödp, Hannes Gräbner, Vorsitzender Unterbezirk Miesbach SPD, Ulrike Küster, Vorsitzende KV Miesbach Bündis 90/Die Grünen

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung:

Die erste Hürde ist geschafft. Nach der Sammlung von knapp 100.000 Unterschriften für die 1. Zulassungsphase wurde Mitte November das Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit »Rettet die Bienen!« vom Innenministerium zugelassen.

Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 

Nun bereitet man sich mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor: Zwischen dem  31. Januar und dem 13. Februar 2019 müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten. Um diese „heiße“ 14-tägige Eintragungsphase erfolgreich zu überstehen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis.

Lokaler Aktionskreis wird am 11.12. gegründet

Schon in der ersten Phase hatten bayernweit über 80 Verbände und Parteien das Volksbegehren unterstützt, darunter auch SPD und Grüne. Jetzt soll  ein Aktionskreis für den Landkreis Miesbach aufgebaut werden. Deshalb hat sich Peter Limmer von der ÖDP am 27.10. im Holzkirchner Kulturcafe mit den Kreisvorsitzenden von Grünen und SPD Ulrike Küster und Hannes Gräbner getroffen. Sie rufen weitere Vereine und Organisationen  zur Unterstützung auf und sich sich unter peterlimmer(at)gmx.de zu melden. Am Dienstag, den 11.12. soll dann ein möglichst breit aufgestellter Aktionskreis  gegründet werden – um 20 Uhr im Saal vom Bräuwirt in Miesbach. Alle, die zum Erfolg des Volksbegehrens »Rettet die Bienen!« beitragen wollen, sind herzlich willkommen.

Letzte Chance Volksbegehren! - die Inhalte

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die »Verinselung« von einzelnen geschützten Gebieten beenden und das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, »dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt«. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des »Wachsen oder Weichen« drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

Der detaillierte Gesetzestext ist zugänglich auf der Website www.volksbegehren-artenvielfalt.de.

URL:http://gruene-miesbach.de/archiv/2018/news-2018-detail/article/volksbegehren_rettet_die_bienen_lokaler_aktionskreis_im_aufbau/