Die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung wurde im Gemeinderat am 17.01.24 mit 15:8 Stimmen angenommen (Grüne 6, CSU 5, SPD 3, FDP 1 gegen Freie Wähler 5 und CSU 3).
Holzkirchen stellt sich damit dem Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der Vivo nicht in den Weg. Wir Grüne haben geschlossen für die temporäre Freigabe der Klärkapazitäten gestimmt.
Die Gründe sind wohlüberlegt:
Die Frage lautete: kann Holzkirchen die benötigte Klärkapazität auf Antrag der Behörde Landratsamt für 24 Monate freigeben? „Ja wir können“, hat die Prüfung der Gemeindeverwaltung ergeben.
Es ging also nicht mehr ums „Können“ sondern ums „Wollen“. Und da wollten einige nicht. Sie schilderten ihre Ängste oder die der Bürger vor zu vielen Geflüchteten im Holzkirchner Umfeld. Die Diskussion schweifte zwischenzeitlich ab in die große Politik.
Unser Fraktionssprecher Robert Wiechmann versuchte sie zurückzuholen auf das Hier und Jetzt. „Wir reden hier ja nicht über Putins Krieg, der mindestens für die Hälfte der Geflüchteten verantwortlich ist. Wir entscheiden als Holzkirchner Gemeinderäte ausdrücklich nicht über das Flüchtlingsheim auf Warngauer Grund. Wir entscheiden über eine technisch mögliche Hilfestellung für das Landratsamt. Der springende Punkt dabei ist doch: Wer gäbe uns aufgrund welchen Mandats das Recht, dem Landrat und dem Landratsamt bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten Knüppel zwischen die Füße zu werfen?“
Aber Robert Wiechmann ging auch auf das Heim für Geflüchtete als solches ein. „Was wir Grüne dabei fest im Blick haben ist
- die Räumung der belegten Turnhallen in Miesbach und Tegernsee endlich zu ermöglichen, um sie den Kindern und Sportvereinen zurückzugeben.
- eine humanere und konfliktärmere Unterbringung der Geflüchteten, die hier sind und uns nach Königsberger Schlüssel zugewiesen werden – ob wir wollen oder nicht.
- Ein Zeichen an alle Kommunen zu geben: Auf Holzkirchen kann man sich verlassen. Bringt auch Ihr Euch ein! Dezentrale Unterkünfte helfen die zentrale Anlage im Bereich der Vivo mit all ihren Schwächen wieder überflüssig zu machen. Die Integration kann nur gelingen, wenn alle Kommunen mit dezentralen Angeboten unterstützen. Eine erfolgreiche Integration derer, die bleiben dürfen, ist zu unser aller Wohl unverzichtbar.“