Stellungnahme des OV zum Bundesverkehrswegeplan 2030

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des neuen BVWP 2030 nehmen die Holzkirchner Grünen dezidiert Bezug auf die im Plan genannten Straßenbauprojekte im Gemeindegebiet. Sie kritisieren den Plan an mehreren Punkten:

  1. Die Datenbasis für die Straßenbauprojekte im Gemeindegebiet ist veraltet und damit falsch. Die aktuellen Zahlen, die das Büro Kaulen im Rahmen des Verkehrs- und Ortsentwicklungskonzeptes erhoben hat, ergeben eine deutlich geringere Entlastung durch vorgesehenen Straßenneu- und -ausbauten als dies im Plan derzeit berücksichtigt ist.
  2. Die Kosten für die Projekte sind systematisch niedrig gerechnet. Sie beruhen auf den Werten von 2012 und Kostensteigerungen werden nicht berücksichtigt. Diese Kritik wurde auch schon durch den Bundesrechnungshof geäußert.
  3. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein langfristiger Infrastrukturplan und stellt die Weichen aus Sicht der Grünen eindeutig in die falsche Richtung. Das Oberland braucht aus Sicht der Grünen dringend eine bessere Schieneninfrastruktur, während der BVWP ausschließlich die Straße favorisiert.
  4. Mehr Straßen bedeuten mehr Landschaftsverbrauch, mehr Lärm, mehr Schadstoffe und Treibhausgasemissionen. Mit einem wirkungsvollen Klimaschutz hat der Plan absolut nichts zu tun.

In ihrer Stellungnahme fordern die Grünen daher das BMVI auf, die geplanten Ortsumgehungen in Holzkirchen im Landkreis Miesbach aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und stattdessen das Geld für den dringend benötigten Ausbau der Schieneninfrastruktur im Landkreis Miesbach und der Region zur Verfügung zu stellen.

Ausführliche Stellungnahme des Ortsverbands (pdf).

Lesenswert sind auch die Stellungnahmen des Bund Naturschutz, Ortsgruppe Holzkirchen und der Bürgervereinigung Holzkirchen. Weitere Stellungnahmen von Organisationen im Landkreis sind uns derzeit nicht bekannt.

Update Juni 2016: Die Bürgerbeteiligung ist abgeschlossen.

Update August 2016: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 03.08.2016 durch das Bundeskabinett beschlossen und im Anschluss vom zuständigen Minister Dobrindt veröffentlicht. Er (der BVWP) wurde hinsichtlich der Projekte in und um Holzkirchen unserer Kenntnis nach nicht verändert.




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