Dieser Tage ist eine Schrift der Miesbacher CSU und ihres Bürgermeisterkandidaten zum Thema Warmbad versandt worden. Darin wird allen anderen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen unterstellt, die Sanierung des Bads „werde auf unbestimmte Zeit“ verschoben und Zuschüsse in Höhe von 800.000 Euro nicht „gesichert“. Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen.
Dazu stellen wir fest:
- Die Stadt befasst sich seit vielen Jahren mit der anstehenden Renovierung des Warmbads. Jetzt tut die CSU so, als ob einige Wochen und Monate über Sein und Nicht-Sein des Bads entscheiden würden.
- Eine Verschiebung der Entscheidung ist im Stadtrat getroffen worden, damit der neue Stadtrat und der/die neue Bürgermeister/in sich nach der Wahl mit dem Thema erneut befassen.
- Der vom Stadtrat beschlossene „Arbeitskreis Warmbad“, der sich im Detail mit der Sanierung und Finanzierung des Bades befassen sollte, ist bis heute kein einziges Mal einberufen worden. Verantwortlich dafür ist die Bürgermeisterin und der Badreferent Erhard Pohl, beide CSU.
- Die prognostizierten Kosten der Renovierung schwanken extrem! Zunächst wurde dem Stadtrat eine Kostenschätzung von über 3 Millionen Euro vorgelegt. Im 2. Halbjahr 2019 hieß es dann, eine „Sanierung light“ würde nur etwa 1 Million Euro kosten. Im Januar 2020 stiegen die geschätzten Kosten dann auf ca. 3,5 Millionen Euro. Die meisten Stadträte erfuhren von dieser neuerlichen Kostenexplosion nur 3 Tage vor der Sitzung. So kann mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgegangen werden!
- Es ist völlig unklar wann und in welcher genauen Höhe Zuschüsse des Freistaats möglich sind. Klar ist aber, dass die Förderung bis 2024 läuft!
Wir empfehlen der Miesbacher CSU dringend, auch im Wahlkampf zur sachlichen Argumentation und zu Fairness zurückzukehren. Denn nach der Wahl sind alle Mandatsträger aufgerufen, wieder gemeinsam für das Wohl der Stadt zu arbeiten.
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Miesbacher Freibad und lassen uns nicht in dieser Art und Weise verunglimpfen.
Astrid Güldner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürgermeisterkandidatin), Markus Seemüller (Freie Wähler), Paul Fertl (SPD), Dr. Claus Fahrer (FDP), Walter Fraunhofer (parteifrei, Bürgermeisterkandidat)
