Trassenvorschläge der CSU scheitern erwartungsgemäß in der Faunistischen Risikoanalyse
Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat die Ergebnisse der faunistischen Untersuchung zu zwei Trassen südlich Großhartpenning veröffentlicht. Diese Trassenvorschläge waren von der CSU Holzkirchen im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingereicht und zum Wahlkampfthema gemacht worden. Die schon zuvor geäußerten Vorbehalte der Fachbehörde wurden nun durch die Untersuchung klar unterstrichen:
„Das Ergebnis bestätigt und konkretisiert das hohe Konfliktpotential hinsichtlich der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände und empfiehlt, von Trassenführungen, wie sie die Varianten 2 und 3 vorsehen, abzusehen.“ (Staatliches Bauamt Rosenheim)
Die Waldtrasse (Variante 1, südlich von Großhartpenning) war vom Bauamt zuvor schon von jeder weiteren Diskussion ausgeschlossen worden.
Südumfahrung hat nun ein Gesicht
Damit verbleiben für die Befürworter einer Südumfahrung Holzkirchen die kurze, als rechtssicher eingeschätzte Umfahrung Variante 5, mit der Option einer Verlängerung auf die Variante 4 mit einem Verlauf zwischen Großhartpenning und Kleinhartpenning. Exakt dieses Szenario hatten die Grünen und ihr damaliger Bürgermeisterkandidat Robert Wiechmann im Kommunalwahlkampf 2020 als das wahrscheinlichste bezeichnet.
Diskussionen um eine Südumfahrung in Holzkirchen werden seit Jahrzehnten geführt. Das darf nach Ansicht der Grünen nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich nun in einer ganz entscheidenden Phase befindet. „Die Zeit der Diskussion über Phantom-Trassen ist endgültig vorbei“, so Dorothea Deutsch, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Holzkirchen. „Die Südumfahrung Holzkirchen hat nun ein ganz konkretes Gesicht.“
Realitäten anerkennen, Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen
Die Fakten zu einer möglichen Südumfahrung Holzkirchen im Januar 2021:
- Der Bundesverkehrswegeplan sieht eine Umfahrung Holzkirchen vor, Finanzmittel stehen dafür zur Verfügung, zusätzlich besteht Planungsrecht für die Umfahrungen von Großhartpenning und von Kurzenberg. Damit hat das Staatliche Bauamt Rosenheim einen klaren gesetzlichen Auftrag.
- Die Fachbehörde zeigte 2016 in einer umfangreichen Raumwiderstandsanalyse mögliche rechtssichere Korridore für eine Südumfahrung.
- Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung zeigte das Bauamt im Februar 2020 in einer Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung der bautechnischen Gegebenheiten die konkreten Trassen-Varianten 1 bis 5. Bereits in dieser Phase wurde die Waldtrasse Variante 1 als nicht durchsetzungsfähig verworfen.
- Die weitergehenden Untersuchungen durch eine faunistische Risikoanalyse bestätigten die Vorbehalte der Behörde: auch die Varianten 2 und 3 sollen nicht weiterverfolgt werden.
Als nächsten Schritt erwartet das Staatliche Bauamt ein klares Votum der Marktgemeinde, wie weiter vorgegangen werden soll. „Jetzt gilt es für die Befürworter einer Südumfahrung die Realitäten anzuerkennen“, so Robert Wiechmann, stellvertretender Fraktionssprecher der Bündnisgrünen im Marktgemeinderat. „Wer eine Südumfahrung will, der spricht sich für die Varianten 5 und 4 aus. Wem diese nicht gefallen, den laden wir herzlich ein, sich uns Gegnern einer Südumfahrung anzuschließen.“
In ersten Stellungnahmen des Fraktionssprechers und Vorsitzenden der CSU wird die schriftlich vorliegende Erklärung der Fachbehörde allerdings ins Gegenteil verkehrt. Offensichtlich will die CSU an einer nicht genehmigungsfähigen Trasse festhalten.
Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Küster sieht das mit Bedauern: „Ich hoffe, dass die Vernunft obsiegt. In der letzten Wahlperiode waren wir einig, dass man nicht versuchen sollte, ein totes Pferd zu reiten.“
Der Verantwortung gerecht werden
Nach Jahrzehnten der Diskussion steht eine Entscheidung um eine Südumfahrung an. Die Grünen wollen, dass dies faktenbasiert geschieht, mit Einbezug der Bürgerinnen und Bürger und nachvollziehbar. Der Ball liegt nach der Aufklärungsveranstaltung durch das Staatliche Bauamt Mitte Februar zunächst beim Bürgermeister und dem Gemeinderat.
„Wir Grüne sind weiterhin gegen eine Südumfahrung. Dieser Straßenbau, der sich über die nächsten 10-20 Jahre hinzieht, Fläche und Natur zerstört und zusätzlichen Verkehr anzieht, ist unnötig und steht in keinem Verhältnis zur erhofften Wirkung,“ so Küster. „Nun gilt es, das weitere Vorgehen festzulegen. Zu einer sachlichen Auseinandersetzung darüber sind wir Grüne bereit.“
Für all die gerne mehr wissen wollen:
Alle Informationen vom Straßenbauamt (Raumwiderstandsanalyse, Machbarkeitsstudie, Faunistische Risikoanalyse, Karten).
Alle Beiträge der Grünen Fraktion der letzten Jahre zu diesem Thema: Grünes Holzkirchen.