Die Miesbacher Grünen haben am Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September mitgearbeitet. Schon bei einer Kreisversammlung Mitte April beschloss der Grüne Kreisverband zehn Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Deutschlandweit kamen so rund 3300 Änderungswünsche zum Entwurf des Bundesvorstands um Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammen. Beim digitalen Parteitag am vergangenen Wochenende wurde darüber nun abgestimmt. Als Delegierte aus dem Landkreis waren Louisa Geismann aus Bad Wiessee, Karl Bär aus Holzkirchen sowie Oliver Adolph und Kerstin Eller aus Irschenberg zugeschaltet.
Von den Miesbacher Anträgen musste kein einziger auf dem Parteitag abgestimmt werden: „Wir konnten uns schon vorher in allen Fällen durch Verhandlungen mit dem Bundesvorstand einigen und sind damit sehr zufrieden. Es waren nur 75 Anträge, über die auf dem Parteitag abgestimmt wurde. Davon wurden nur wenige angenommen. Das ist ein bisschen wie im Gemeinderat: Man muss miteinander reden, dann kommt etwas Gutes dabei raus“, beschreibt Bär das Verfahren.
Auf die Miesbacher Grünen gehen im Wahlprogramm zum Beispiel ein Satz zu waldgerechter Jagd und die Ablehnung einer „Gene Drives“ genannten, gefährlichen neuen Gentechnik-Anwendung zurück, mit der sich die Vererbungsregeln manipulieren lassen. Wichtig waren uns auch faire Wettbewerbsbedingungen beim Lebensmittelimport und in der Lebensmittelbranche, damit der notwendige Umbau hin zu ökologischer und kleinbäuerlicher Landwirtschaft gelingen kann. Sehr viele Anträge – auch aus Miesbach – gab es zum Handelsabkommen CETA mit Kanada. Die Idee aus dem Programmentwurf, es dauerhaft vorläufig anzuwenden, wurde gestrichen. CETA soll nicht ratifiziert werden.
„Bei uns Grünen arbeitet die Parteibasis direkt am Wahlprogramm mit. Es hat sich gelohnt, daran intensiv zu arbeiten. Wir wollen das Land regieren und können auch sagen, wie“, so Kandidat Bär, der auch viele unsachliche Angriffe durch politische Mitbewerber rund um diesen Parteitag zur Kenntnis nimmt: „Wir registrieren, dass sich die Union aufgrund fehlender eigener Inhalte – geschweige denn eines eigenen Wahlprogramms – intensiv mit unserem beschäftigt.“
