Am 15.12. hatte der Kreistag über den Haushalt 2022 zu entscheiden. Unsere Fraktion hat diesem vorsichtig und sehr sorgfältig geplanten Haushaltsentwurf gerne zugestimmt. Co-Fraktionssprecherin Riepe hielt eine flammende Rede für Generationengerechtigkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)
»Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
An dieser Stelle gebührt unserem langjährigen, erfahrenen Kreiskämmerer und sämtlichen Mitarbeitern der Verwaltung großer Dank für die gute Vorbereitung und Vorstellung des Haushalts im Rahmen des Runden Tischs Haushalt. In dieser vorbereitenden Sitzung, die bereits Ende Oktober stattfand, wurden die Fragen der Kreisräte ausführlich beantwortet und Anregungen selbstverständlich aufgegriffen.
Generationengerechter Haushalt: Wichtige Investitionen für die Zukunft und Schulden abbauen
Ja, es ist richtig, dass wir die höchste Verschuldung der Landkreise in Bayern haben. Dies rührt unter anderem daher, dass unser Landkreis auch große, in die Zukunft gerichtete Investitionen nicht scheut, z.B. in die Modernisierung und Sanierung der Schulen oder in den Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses. Der Landkreis baut diese Schulden zudem seit Jahren kontinuierlich und zuverlässig ab. Unsere Fraktion hat diesen Schuldenabbau in den vergangenen Jahren stets mitgetragen.
Der Wunsch nach Schuldenabbau darf allerdings auch in Zukunft nicht auf Kosten dringend notwendiger Investitionen gehen – heute mehr denn je! Alles, was wir heute aufschieben und nicht in unsere Infrastruktur investieren, müssen irgendwann unsere Kinder stemmen. Das widerspricht ganz klar dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit, den das BVerfG uns allen mit seinem Urteil in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: Wir müssen jetzt investieren, damit die nächste Generation handlungsfähig bleibt.
Unserer Grüne Kreistagsfraktion steht daher vollumfänglich hinter den geplanten Investitionen, z.B. den Neubau von Wohnungen und dem Ersatzbau des Landratsamtes. Sowohl beim Neubau dieser Liegenschaften als auch bei der Sanierung bestehender Gebäude ist uns Grünen wichtig, dass diese ökologisch und klimafreundlich umgesetzt werden.
Ebenso tragen wir den Verlustausgleich unseres Krankenhauses Agatharied in kommunaler Trägerschaft. Unser Krankenhaus ist ein Grundpfeiler unserer öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen, dass Abteilungen wie z.B. die Geburtshilfestation auch weiterhin bestehen bleiben, auch wenn sie aufgrund der derzeitigen Situation im Gesundheitssystem nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Sie sind ein wesentlicher Baustein unserer regionalen, medizinischen Versorgung.
Geschlossen stehen wir hinter dem Stellenplan mit seinen Stellenmehrungen. Der Landkreis kann sich seine Aufgaben nicht aussuchen. Er hat fest zugewiesene Aufgaben und bekommen immer wieder neue dazu. Das ist nicht immer effizient und schon gar nicht wirtschaftlich. Wir können uns die Rosinen nicht rauspicken. Das Landratsamt ist aber eben auch kein Wirtschaftsunternehmen, das nicht rentable Abteilungen einfach schließen kann. Die Verwaltung hat plausibel und verständlich die Altersstruktur der Mitarbeiter und die bevorstehende Entwicklung beschrieben. Wir können die Kritik seitens einiger Kreisrät*innen an den zusätzlichen Stellen wirklich nicht nachvollziehen. Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir in Zukunft ein riesengroßes Personalproblem bekommen! Wir müssen uns personaltechnisch jetzt gut aufstellen und uns jetzt um Nachwuchs kümmern, damit wir in der Zukunft handlungsfähig bleiben.
Wir sind froh, dass wir die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur nicht kürzen mussten, obwohl der Landkreis von der Regierung angehalten wurde, gerade bei den Freiwilligen Leistungen an der einen oder anderen Stelle den Rotstift anzusetzen. Hier ist der Betrag, der uns zur Unterstützung zur Verfügung steht ohnehin gering. Und obendrein müssen wir abwägen zwischen der Unterstützung für soziale Belange und kultureller Förderung, obgleich beides gleichermaßen großen und existentiellen Bedarf hat.
Appell an Bund und Land: Förderung moderner Mobilität im Landkreis unterstützen
Wir Grüne sehen, dass beim Öffentlichen Nahverkehr ein Vielfaches an Investitionen notwendig wäre. Wir alle wissen, was wir brauchen: eine Takterhöhung von Bus und Bahn, taktgerechte Anbindungen der kleineren Orte und Ortsteile an die Hauptstrecken und BRB-Haltestellen, für die wenig besiedelten Bereiche unseres Landkreiseses On-demand-Systeme, um nur einiges zu nennen. In unzähligen Sitzungen und Runden Tischen haben wir all das bereits unzählige Male diskutiert.
Mit dem MVV bekommen wir mit dem geplanten Beitritt einen erfahrenen Partner, der uns bei der Planung und Umsetzung unterstützen kann.
Was uns fehlt, sind die finanziellen Mittel hierfür. Das, was für die wirklich notwendigen Veränderungen erforderlich wäre, geht weit über das hinaus, was unser Landkreis aus eigenen Mitteln stemmen kann und was uns an Fördergeldern aktuell zur Verfügung steht.
Wenn wir als Grüne Kreistagsfraktion an dieser Stelle einen Weihnachtswunsch äußern dürfen: Beim Thema Wasserschutz haben unser Landrat und unsere Bürgermeister in den vergangenen Monaten gezeigt, welche Energie und welchen öffentlichen Druck sie aufzubauen in der Lage sind, wenn Ihnen ein Thema besonders am Herzen liegt. Dieselbe Energie und denselben öffentlichen Druck wünschen wir uns von allen Beteiligten beim dringend notwendigen Umbau unserer Mobilität im Landkreis. Wir appellieren an Freistaat und Bund, unseren Landkreis beim Umbau und Erhalt der notwendigen Infrastruktur für die nächste Generation zu unterstützen.«