Grüne und SPD stimmen für die Auflösung der Straße zwischen Marktplatz und Rathaus und damit für eine echte Verkehrsberuhigung. Mit 9:14 lehnt der Gemeinderat eine solche Planung ab.
In der Gemeinderatssitzung vom 6.12.2022 standen die Parameter für die Ausschreibung der Neugestaltung des Marktplatzes auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um die Entscheidung, ob die Auflösung der Straße zwischen Rathaus und Marktplatz als Wettbewerbsziel anzustreben ist.
Laut einem Gutachten kann durch die Auflösung der Straße der Verkehr am Marktplatz um ca. 2.100 Fahrzeugen pro Tag entlastet werden. Für den Teil der Verkehrsteilnehmer, die zum Herdergarten wollen, würde sich dadurch rechnerisch die Anfahrt nur um Sekunden verlängern.
Und dennoch stimmte die gesamte CSU- als auch die Freien Wähler-Fraktion für den Erhalt der Straße und deren Nichtaufnahme in die Planungen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es den Bürgern*innen nicht zumutbar sei, über die bereits bestehenden alternativen Routen zu fahren. Damit wird eine historische Möglichkeit vertan, den Marktplatz wirklich nachhaltig umzugestalten und den motorisierten Individualverkehr zu lenken.
Als weiterer Grund wurden die Herausforderungen für die Blaulicht-Organisationen herangezogen. Die sind wichtig und richtig. Wären aber technisch lösbar. Es braucht keine öffentliche Straße, damit die Feuerwehr im Falle des Falles im vorgegebenen Zeitrahmen über den Platz kommt.
Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung haben sich die Teilnehmer/innen mehrheitlich für eine Überplanung der Straße ausgesprochen. Auch alle beteiligten Städteplaner haben ganz klar die Auflösung der Straße empfohlen, denn nur so kann die Aufenthaltsqualität wesentlich verbessert werden und das Verhalten der Verkehrsströme zu Gunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verlagert werden.
Wir bedauern es sehr, dass das Votum der Bürger*innen und die Empfehlungen der Verkehrsexperten bei unseren Ratskollegen*innen nur kurze Zeit nach dem Bürgerbegehren letztlich mehrheitlich kein Gehör gefunden haben. Sollte dieses Schule machen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit von Bürgerbeteiligungen leiden.
Aus unserer Sicht muss sich die generelle Herangehensweise ändern. Wir sollten nicht nur die fachlichen Empfehlungen ernst nehmen, sondern auch die Fragestellung überdenken. Die Fragestellung sollte lauten: Wie können wir es als Marktgemeinde erreichen, den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten des Rad- und Fußwegverkehrs zu verringern?
Mehr Informationen zum Prozess der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Marktplatzes und der Ergebnisse daraus findet ihr hier.
