Landschaftsschutz sichergestellt!
Definitiv eins unserer wichtigsten Anliegen der vergangenen Monate war der Schutz unserer Landschaftsschutzgebiete. Mit diesem Beschluss, die gesamten Landschaftsschutzgebiete einstweilig sicherzustellen und in den folgenden 2 Jahren neu auszuarbeiten, fällt uns ein gewaltiger Stein vom Herzen!
Gemeinsam mit anderen Beteiligten haben einige Kreisrät*innen unserer Fraktion hinter den Kulissen viel Zeit und Herzblut investiert, um dieses Ziel zu erreichen.
Im Urteil um die Saurüsselalm im Frühjahr wurde die Unwirksamkeit der Gebiete inzident festgestellt, was zur faktischen Unanwendbarkeit der Verordnungen führte. So mancher Bürgermeister hatte hinter vorgehaltener Hand frohlockt: die Schutzgebiete brauche es doch gar nicht – wüssten doch die Bürgermeister selber am besten, dass und wie sie ihre Gemeindeflächen erhalten wollen.
Doch der Druck durch die Flächenknappheit, durch wirtschaftlichen Druck auf Eigentümer und damit auf Grund und Boden ist groß. Und die Handhabe von Gemeinden und Landratsamt ist nicht allumfassend. Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiete wird mit den Instrumenten Befreiung und Herausnahme eine zusätzliche Hürde gerade für großflächige Bau-Projekte installiert.
Cornelia Riepe, unsere Fraktionsvorsitzende, resümiert: “Wir freuen uns und sind erleichtert, dass wir nun mit sehr großer Mehrheit diese Beschlüsse fassen und damit ein klares Signal für den Schutz unserer Landschaft senden konnten.”
Neue Gentechnik – nicht bei uns!
Unser Landkreis ist seit Jahren Vorreiter, indem er sich gegen Agro-Gentechnik aussprach und sich das Prädikat „Gentechnikfreier Landkreis“ gab.
Diese grüne Gentechnik ist nun um neue Verfahren weiterentwickelt worden, bei denen durch eine Genschere das Erbgut verändert wird, ohne fremdes Material zu implantieren.
Für diese sog. „Neue Gentechnik“ plant die EU die Kennzeichnungspflicht aufzuheben. Dadurch wäre das Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt, Bio-Betriebe gefährdet und es droht eine Abhängigkeit von großen Agrarkonzernen, die Patente auf genverändertes Saatgut halten.
Aus den oben genannten guten Gründen lehnen 80% der europäischen Bevölkerung Gentechnik ab. Damit die Neue Gentechnik nicht durch die Hintertür unbemerkt eingeführt wird, hat der Verein „Zivilcourage“ einen Antrag im Kreistag eingebracht. Einstimmig beschlossen alle Fraktionen, dass auch die Neue Gentechnik im Landkreis abgelehnt wird. Somit ist fortan auch mit den neuen Methoden verändertes Saatgut auf landkreiseigenen Flächen verboten. “Dies ist ein wichtiges Signal und wir freuen uns über diesen Erfolg!”, so Fraktionsvorsitzender Thomas Tomaschek.
