Über 70 Gäste kamen am Freitagabend nach Holzkirchen, um Katharina Schulze, die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, live zu erleben und die Gelegenheit zu nutzen, ihr Fragen zu stellen. Zu der Veranstaltung mit dem Motto „Frag Katharina Schulze“ hatte der Grünen-Kreisverband Miesbach eingeladen. Bereits im Vorfeld sorgte das „Giant Jazz Duo“ für gute Stimmung. Elisabeth Janner, Bezirksrätin und Kandidatin für den Bezirkstag, hieß Katharina Schulze und die zahlreichen Gäste herzlich willkommen. Landtagskandidat Gerhard Waas führte weiter durch den Abend.
Katharina Schulze bezog klar Stellung gegen die amtierende Staatsregierung, die in Sachen Energieversorgung die Zukunft verschlafen habe. Denn ohne die Blockade der Landesregierung könnte heute schon viel mehr Strom aus Windkraft von der Nordsee bis nach Garmisch fließen und auch in Bayern selbst erzeugt werden.
Schulze ist der Überzeugung, dass in Bayern Wind und Sonne die Energieträger der Zukunft sind. Ziel der Bayerischen Grünen seien der Ausbau der Solarenergie um das Vierfache und der Windkraft um das Sechsfache bis 2030. Die erneuerbaren Energien seien nicht nur klimafreundlich, sondern auch günstig und damit eine Grundlage für wirtschaftliche Stabilität. Auch der Staat selbst müsse endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Lediglich auf 5% der landeseigenen Gebäude seien PV-Anlagen installiert.
Um das Problem des Arbeitskräftemangels anzugehen, sei im Sinne der Wirtschaft eine verbesserte Integration von Migranten nötig. „Hierzu gehört auch, dass die Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Abschlüsse schneller geprüft und durchgeführt wird, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, erklärte Schulze.
Investitionen auf der einen Seite – Sparmaßnahmen auf der anderen
Ein Kernpunkt guter grüner Politik für Bayern ist für Schulze die Investition in Bildung, Kitas und Schulen. Laut Statistik sind in Bayern bis zu 20 Prozent aller Kinder armutsgefährdet. „Wir Grünen wollen, dass alle Kinder die gleichen Start- und Aufstiegschancen haben.“ Für die Grünen-Vorsitzende gehört dazu die Entlastung von Familien – für mehr Teilhabe der Kinder und ihren Weg aus der Armut.
„Auch muss das Berufsfeld der sozialen und pflegenden Berufe attraktiver werden. „Das kann vor allem durch höhere Löhne, insbesondere höhere Ausbildungsgehälter erreicht werden,“ so Schulze.
Klimaschädliche Subventionen, wie etwa die Subvention privater Schneekanonen, hält die Grüne Landtagsfraktion für nicht sinnvoll. Auch für die Kürzung der Mittel für den Neubau von Straßen setzt sie sich ein. „Die Gelder sollten besser für die Sanierung bereits bestehender Straßen und für den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr genutzt werden“, so die Spitzenkandidatin.
Demokratie und Zivilcourage stärken
Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das und die Möglichkeit wählen zu gehen und selbst gewählt werden zu können, sei in vielen Ländern nicht selbstverständlich. Sorge habe sie vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft. Katharina Schulze: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der alle Demokratinnen und Demokraten enger zusammenrücken, hinschauen und auch ihre Stimme erheben müssen, wenn Grenzen überschritten werden. Das ist wichtiger als je zuvor!“
Frag Katharina Schulze
Die anschließenden Fragen aus dem Publikum waren thematisch breit gefächert und reichten vom kostenlosen Mittagessen in Bioqualität für alle bayerischen Schüler*innen über die Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf, insbesondere durch die sozialen Medien, bis hin zum sozialen Wohnungsbau. Hier versprach Katharina Schulze im Falle einer Regierungsbeteiligung eine schnelle Kehrtwende in der Politik. Sozialwohnungen und auch landeseigener Grund würden nicht mehr verkauft werden. Im Vordergrund stehe der Neubau von jährlich 10.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung auf 40 Jahre. Der genossenschaftliche und der kommunale Wohnungsbau würden gestärkt werden. Gerhard Waas nannte als Ziel, dass längerfristig 10-20 Prozent der Wohnungen in kommunaler Hand sein sollten.
„Auch wir können nicht alles über Nacht besser machen. Aber wir können in vielen Bereichen endlich die Weichen richtig stellen“, waren sich beide einig. Abschließend fasste Katharina Schulze zusammen: „Wir Grüne stehen für eine klimafreundliche Zukunft, ein sozial gerechteres Bayern und für eine starke Demokratie. Deshalb: Alle Stimmen für Grün.“