Angesichts der aktuellen Geschehnisse auf Bundesebene richtet unser Kreisvorsitzende Georg Kammholz folgende Worte an alle Mitglieder und Menschen, die sich für Demokratie, Frieden, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen:
“Unser Land steht vor enormen Herausforderungen: Kriege in der Ukraine und Nahost und die Versäumnisse der Vorgängerregierungen bei Energiesicherheit, Infrastruktur, Bildung und besonders Klimaschutz und Verteidigung.
Sofortige Neuwahlen wären verantwortungslos. Sie würden Monate des Stillstands bedeuten. Wichtige, bereits vorbereitete Gesetze für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft sind jetzt auf den Weg zu bringen. Es gilt, den Haushalt zu beschließen und so für 2025 Planungssicherheit zu bekommen.
Danach ist der richtige Zeitpunkt für die Vertrauensfrage.
Wir appellieren an die demokratischen Parteien jetzt zusammenzustehen. Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung für unser Land. Möglichen Neuwahlen sehen wir positiv entgegen”
