Der Kreistag verabschiedet den Haushalt 2025 – Defizit von 6,6 Mio. Euro
Der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2025 wurde nach eingehender Beratung in einem zweitägigen Runden Tisch am 26. Februar 2025 im Kreistag verabschiedet. Erstmals stimmte der Kreistag einem Haushalt zu, der nicht ausgeglichen ist und ein Defizit von 6,6 Millionen Euro aufweist.
Die finanzielle Lage der Landkreise in Bayern ist derzeit angespannt. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben in nahezu allen Bereichen zu decken. Seit geraumer Zeit fordert der Städte-, Gemeinde- und Landkreistag eine Entlastung durch die Staatsregierung und den Bund. Dabei sollten keine neuen Aufgaben an Kommunen und Kreise übertragen werden, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung durch den Staat oder Bund erfolgt. Insgesamt wird eine grundlegende Überprüfung des Finanzierungssystems angestrebt.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gewährleisten, hat der Kreistag beschlossen, die Kreisumlage um 0,8 % zu erhöhen. Diese beträgt nun 52,8 % und regelt die Abgaben der Gemeinden an den Landkreis, der dadurch anteilig an den kommunalen Steuereinnahmen beteiligt wird. Mit diesem Prozentsatz liegt der Landkreis Miesbach im bayerischen Durchschnitt.
Trotz der angespannten Haushaltslage investiert der Landkreis auch in diesem Jahr und hat unter anderem folgende Ausgaben geplant:
- Soziales und Jugend: 18,2 Mio. Euro
- Hochbaumaßnahmen: 23,8 Mio. Euro
- Regionalentwicklung: 1,65 Mio. Euro
- Naturschutz: 350.000 Euro
- Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: 11,6 Mio. Euro
- Schule und Kultur: 175,7 Mio. Euro
- Personalkosten: 25,5 Mio. Euro
- Krankenhaus: 11,5 Mio. Euro
- ÖPNV: 7,9 Mio. Euro
- Asyl: 850.000 Euro
Die größten Einnahmequellen des Landkreises sind:
- Kreisumlage: 93,7 Mio. Euro
- Schlüsselzuweisungen vom Staat: 12,8 Mio. Euro
- Erträge aus Grunderwerbssteuer: 4,5 Mio. Euro
Die Gesamtverschuldung des Landkreises beträgt 56,5 Mio. Euro (im Vergleich zu 61,3 Mio. Euro im Jahr 2024). Trotz der rund 8 Millionen Euro für den ÖPNV wird der Status quo voraussichtlich nicht aufrechterhalten werden können, und das Angebot wird vermutlich schrumpfen. „Dies ist ein Rückschritt und steht im Widerspruch zu dem seit Jahren angestrebten Ziel, den Bus- und Bahnverkehr zu verbessern“, erklärt Thomas Tomaschek, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, ernüchtert.
Die Bayerische Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im ÖPNV von 2019 bis 2030 zu verdoppeln. Dafür investieren die Landkreise jährlich 800 Millionen Euro, erhalten jedoch lediglich ÖPNV-Zuweisungen in Höhe von 94 Millionen Euro pro Jahr vom Freistaat – ein Anteil von nur 11,6 %. Wir fordern, dass der Freistaat diesen Zuschuss deutlich erhöht, um sein Ziel zu erreichen.
Auch das Kreiskrankenhaus wird in den kommenden Jahren weiterhin auf hohe Zuschüsse angewiesen sein. Diese Entwicklung ist in Bayern mittlerweile weit verbreitet, da viele Krankenhäuser schließen müssen. Umso mehr können wir den Visionären der Vergangenheit danken, die bereits vor 30 Jahren die vier kleineren Krankenhäuser im Landkreis zum Klinikum Agatharied zusammengeführt haben. Diese Weitsicht hat uns in eine bessere Position gebracht, und im Kreistag sind sich alle Fraktionen einig: Wir stehen zu unserem Kreiskrankenhaus und werden auch künftig eine stabile Finanzierung sicherstellen.
In vielen Bereichen müssen die Investitionen in den kommenden Jahren voraussichtlich reduziert werden. Daher ist es notwendig, klug zu priorisieren und auf Effizienz zu setzen. Dieses Vorgehen spiegelt sich im aktuellen Haushaltsplan wider, und wir danken der Kämmerei sowie der Verwaltung für die Erstellung dieses genehmigungsfähigen Haushalts.
Obwohl unsere Fraktion in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und ÖPNV gerne mehr Investitionen gesehen hätte, haben wir dem Haushalt einstimmig zugestimmt. Bei den begrenzten finanziellen Mitteln sind derzeit keine größeren Sprünge möglich, und auch die kommenden Jahre werden eine finanzielle Herausforderung darstellen.
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