Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch die neue StVO – Bürger-Informationsveranstaltung der Grünen Leitzachtal

Verkehrssicherheit ist in der Gemeinde Fischbachau schon lange ein Thema. Bereits vor vier Jahren gab es in der Gemeinde eine Aktion zur Meldung von Gefahrenstellen. Davon machten die Bürgerinnen und Bürger rege Gebrauch. Diese Gefahrenstellen wurden dann Ende 2022 von der Gemeinde gemeinsam mit dem Landratsamt und der Polizei bei einer Begehung bewertet.  Seitdem konnten auch schon erste Erfolge erreicht werden: Insbesondere die vor Kurzem eingeweihte Ampel in Hundham aber auch die Geschwindigkeitsreduktion im Bereich der Kindertagesstätte am Birkenstein verbessern die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.

Andere Stellen jedoch konnten zum damaligen Zeitpunkt nicht gelöst werden. Auch die in einer Petition von 245 Unterzeichnern geforderte Entschärfung der Gefahrestelle, nur wenige Meter von der Grundschule entfernt, konnte mit der alten StVO nicht umgesetzt werden. Martin Pellkofer – Initiator der Petition, die auch dem Landrat übergeben wurde, betont: “Die neue Straßenverkehrsordnung nimmt nun den Schulweg stärker in den Blick. Diese neuen Möglichkeiten möchten wir nutzen!”

Der Fokus auf den Schulweg ist eine der großen Änderungen der Ende 2024 erstmals nach vielen Jahren wieder grundlegend überarbeiteten Straßenverkehrsordnung. Seit letztem Jahr liegen auch die notwendigen Richtlinien zur Umsetzung vor.  Ziel der Änderungen ist es u.a. den Kommunen vor Ort, die die Verkehrssituationen am besten einschätzen können, mehr Handlungsfreiraum zu geben. Insbesondere auf dem Schulweg aber auch rund um Spielplätze sowie Alten- und Pflegeheime bietet die neue StVO den Kommunen im Landkreis Miesbach nun zusätzlichen Handlungsspielraum, um diesen für die Schülerinnen und Schüler und andere Fußgänger sicherer zu machen. Auch können Kommunen nun leichter Flächen für Rad- und Fußwege nutzen oder Zebrastreifen aufmalen.

Um diese neuen Chancen zu nutzen, lud der Ortsverband der Grünen Leitzachtal alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte und die Verwaltung zur Veranstaltung „Kann die neue Straßenverkehrsordnung Fischbachau sicherer machen?“ am 21. Januar um 19.00 Uhr in den Gasthof Mairhofer in Fischbachau ein.

Die Ortsvorsitzenden Gisela Göttfried und Alex Baic betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist: „Bisher hatten Kommunen nur wenig Handlungsspielraum – v.a. auf dem Schulweg. Mit der umfassendsten Reformierung der StVO der letzten Jahrzehnte haben wir neue Chancen, selbst zu gestalten.“

Gemeinsam mit allen interessierten Bürgern wurde besprochen, welche Maßnahmen an den gemeldeten Gefahrenstellen der Gemeinde Fischbachau aufgrund der neuen Rechtslage möglich und jetzt umsetzbar sind. Als fachkundiger Referent hat Dr. Markus Büchler (MdL, Sprecher für Mobilität der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag) langjähriger Kommunalpolitiker und ausgewiesener Verkehrsexperte an der Veranstaltung teilgenommen.