Startschuss für Windkraft im Landkreis! Doch zugleich stimmte der Kreistag für den Verkauf der Landkreis-Rechte und beschränkt sich künftig auf eine Rolle als »stiller Teilhaber«, die noch gar nicht ausgehandelt ist. Das falsche politische Zeichen zur falschen Zeit.
Erneuerbare Energien in kommunaler und in Bürger*innen-Hand
Der Kreistag Miesbach sorgte schon unter Landrat Wolfgang Rzehak dafür, dass mit einem Standortsicherungsvertrag und mit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die Entwicklung der Windkraft in dem einzigen Vorranggebiet unseres Landkreises in kommunaler Hand bleiben konnte. Nach Jahren der Vorplanung nimmt der Bau von insgesamt 3 Windrädern im Hofoldinger Forst, davon eines in Otterfing, endlich konkrete Formen an: Die Betreibergesellschaft wird gegründet. Mitglieder sind die drei Gemeinden, auf deren Flur die Windräder stehen werden (Otterfing, Aying, Sauerlach).
Das ist eine sehr gute Nachricht. Zumal es sich abzeichnet, dass das Projekt unter dem neuen Otterfinger Bürgermeister Falkenhahn (SPD) und dem Gemeinderat aktiv vorangetrieben und alle Weichen auf ein »Windkraftwerk in Bürgerhand« gestellt sind.
Die weiteren Mitglieder der bisherigen Arbeitsgemeinschaft, die Landkreise München und Miesbach hingegen steigen aus. Der LK München tat dies, weil er bereits an einer Vielzahl von Projekten zur nachhaltigen Energiegewinnung beteiligt ist. Wir als Landkreis Miesbach sind das nicht.
Chance vertan: Der Landkreis Miesbach zieht sich aus seiner aktiven Rolle zurück
»Wir steigen aus, sind aber weiterhin irgendwie doch dabei«, ist keine überzeugende Botschaft.
Der Ukraine-Krieg zeigt uns ganz aktuell überdeutlich, dass die Energiewende nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten ist. Sie ist auch die Grundlage für das Bestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Ausbau regenerativer Energieformen wird einen enormen Schub erfahren müssen. Es ist abzusehen, dass es auch in Bayern nicht bei den bestehenden restriktiven Regelungen zur Windkraft bleibt.
Bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Kreistagsentscheidung Ministerpräsident Söder den Bau von 500 neuen »Windkrafträdern XXL« angekündigt hat. Damit hat er de facto die 10-H-Regelung in Vorranggebieten aufgehoben. Als nächstes wird die Beschränkung der Bayerischen Staatsforsten fallen, dass nur mit Zustimmung der jeweiligen Kommunen Windräder gebaut werden dürfen. Die Kommunen werden sich mit ihrer Betreibergesellschaft also bereits in naher Zukunft vor ganz neue Herausforderungen gestellt sehen. Politisch und finanziell, in Konkurrenz zu Energiekonzernen. Etwas anderes zu glauben wäre naiv.
Wir Kreistags-Grüne hätten den Landkreis Miesbach deshalb gerne als verlässlichen Partner aus der Kommunalfamilie in einer aktiven Rolle in der Beteiligungsgesellschaft gesehen. Zu helfen, und die Gemeinden zu unterstützen. Und um selbst ein klares Zeichen in Sachen Windkraft zu setzen.