Am 20.11. stimmen die Holzkirchner*innen über zwei Umfahrungsstraßen ab: Die ortsnahe Südumfahrung Holzkirchen und die Umfahrung von Großhartpenning/Kurzenberg dicht an Kleinhartpenning vorbei. Der Bürgerentscheid ist von großer Bedeutung.
Darüber entscheiden die Bürger*innen Holzkirchens
Bürgerentscheid 1: Südumfahrung (Ortsteil) Holzkirchen plus autobahnähnlicher Ausbau der B 318
Fragestellung im Wortlaut:
Soll sich die Marktgemeinde Holzkirchen bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Bundesstraße von der B 13 – nördlich von Großhartpenning – bis zur B 318 – südlich von Lochham, Gemeinde Warngau – als Südumfahrung – blaue Trasse – einsetzen?
Mit einem Ja zu dieser Straße zwingend verbunden ist auch der weitere vierstreifige Ausbau der B 318 mit Mittelleitplanke und Umzäunung. So steht es im Bundesverkehrswegeplan. Und zwar ab der »Spinne« dicht vorbei an Marschall und Lochham bis zur Anschlussstelle der Ortsumfahrung. Das sind weitere etwa 2,7 km Straßenbau.
Wenn es keine Südumfahrung gibt, gibt es auch diesen vierspurigen Ausbau nicht. Deshalb hat unsere Gemeinderatsfraktion zunächst gefordert, diese Tatsache auch in der Fragestellung zu verankern. Sie wurde aber überzeugt, dass dies den Bürgerentscheid angreifbarer machen würde. Allerdings muss diese Koppelung aus allen gemeindlichen Informationen deutlich hervorgehen. Wir werden darauf achten.
Bürgerentscheid 2: Nordwestumfahrung (Ortsteile) Großhartpenning und Kurzenberg
Fragestellung im Wortlaut:
Soll sich die Marktgemeinde Holzkirchen bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Bundesstraße von der B 13 – südlich von Kurzenberg – bis zur B 13 – nördlich von Großhartpenning – als Nordwestumfahrung – graue Trasse – einsetzen?
Bedeutung des Bürgerentscheids: Weichenstellung für Holzkirchen
Für beide Straßen besteht Planungsrecht nach dem Bundesverkehrswegeplan. Die Trasse Blau ist »finanziert«.
Bei einem Ja zu den Umfahrungen gehen die Planungen unmittelbar weiter. Ganz sicher ist deren Bau dann noch nicht. Denn Bauherr ist nicht die Marktgemeinde Holzkirchen, sondern der Bund.
Bei einem Nein werden alle Planungen sofort und verbindlich eingestellt.
Das Ratsbegehren – ein demokratisches Instrument
Das Staatliche Bauamt Rosenheim, das bei uns die Planungen des Bundes umsetzt, möchte ein Votum der größten betroffenen Gemeinde (auch Valley und vor allem Warngau wären betroffen), ob diese Straßen von den Holzkirchner*innen überhaupt gewünscht sind. Denn: Es gibt sehr viele Projekte und zu wenig Geld und Zeit. Also werden nur Straßen geplant, hinter denen auch die Mehrheit der Einwohner*innen stehen.
Der Gemeinderat hätte dieses Votum selbst beschließen können, will jedoch die Bürger*innen befragen und hat deshalb per Ratsbegehren am 19. 07.2022 die Bürgerentscheide beschlossen.
Um die Fragestellung für diese Bürgerentscheide möglichst konsensual zu erarbeiten, hat unsere Gemeinderatsfraktion via Antrag vorgeschlagen, einen Runden Tisch einzuberufen. Wir sind heute noch sicher: Das hätte gute Ergebnisse gebracht und die Akzeptanz des Bürgerentscheids bei Gegnern und Befürwortern weiter erhöht. Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Leider sieht es das Rathaus unter Bürgermeister Christoph Schmid nicht als seine Aufgabe an, die Bürger*innen noch umfassender über die Umfahrungen und das bevorstehende Ratsbegehren zu informieren. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang allein auf die Homepage vom Rathaus und das Gemeindeblatt (siehe Juli-Ausgabe). Laut Bürgermeister ist es die Aufgabe der Gegner und Befürworter der Umfahrungsstraßen die Wahlberechtigten, wie im Wahlkampf, zu informieren. Das werden wir tun!
Diese Straßen zerschneiden unsere Naherholungsgebiete – und im Gemeinderat gibt es nicht einmal eine Mehrheit dafür
Es geht jetzt allein um die dargestellten, recht ortsnahen Trassen, auf denen die Straßen gebaut werden sollen. Gut 7 km lang, ab- oder aufgeböscht, durchgängig mit Leitplanken versehen, mit einer Reihe von Brücken und Unterführungen.
Die Idee der »ortsferne Südumfahrung«, die jahrzehntelang durch die Diskussionen und Wahlkämpfe der CSU geisterte, ist Geschichte. Sie wurde als falscher Heilsbringer hochgehalten – viele verkehrsberuhigende Maßnahmen innerhalb Holzkirchens wurden deshalb verhindert oder zumindest auf die lange Bank geschoben.
Holzkirchen hat nun die Wahl: eine dieser dargestellten Straßen oder beide. Oder gar keine.
Im Gemeinderat gibt es derzeit keine Mehrheit für die Umfahrungen! Nur 5 haben klar gesagt, dass sie diese Straßen wollen. Unsere Fraktion und die der SPD ist klar dagegen. Die anderen der 24 Mitglieder plus Bürgermeister äußern sich nicht bzw. sind unentschlossen. Das aufzuzeigen war unserer Fraktion wichtig. Unser Respekt gilt denjenigen, die öffentlich bekunden ihre Meinung geändert zu haben und sich nun gegen die beiden Trassen aussprechen. Wir heißen sie im Lager der Gegner der Umfahrungen sehr herzlich willkommen.
Unsere Position: Der dauerhafte Schaden ist groß, der zu erwartende Nutzen ist klein
Die Neuordnung des Verkehrs betrifft uns alle. Der Weg dorthin ist bekannt. Wir brauchen diese Straßen nicht. Mehr Lebensqualität für ganz Holzkirchen geht nur ohne Zerstörung von Natur und Naherholungsgebieten.