Bericht von einem spannenden Diskussionsabend in Holzkirchen.
Der letzte Grüne Abend in Holzkirchen setzte sich mit der Frage „Nützt oder schadet ziviler Ungehorsam dem Klimaschutz“ auseinander. Der wird unbestritten immer dringlicher und ja, es tut sich zu wenig. Dafür standen immer häufiger die Aktionen von Last Generation, der Klimakleber oder der Ausschreitungen in Lützerath in den Medien. Gut so, sagen die einen, schädlich und überflüssig die anderen.
Die Einführung übernahm Martin Wolf mit einem klaren Bekenntnis. Nicht dem „Schuleschwänzen“ am Vormittag verdanken Greta und Fridays for Future ihren durchschlagenden Erfolg, sondern ihrer Beharrlichkeit, ihrem glaubwürdigen Anliegen und der schieren Menge an Menschen, die Freitag für Freitag für den Klimaschutz auf die Straße gingen, Proteste, Demos und Aktionen seien wichtige und legale Instrumente in einer Demokratie. Ziviler Ungehorsam jedoch sei illegal, illegitim, unnötig und sogar schädlich. Allenfalls, so räumte er ein, sei er ein Instrument für Motivation und Zusammenhalt der Aktivisten.
Das alles hörten die eingeladenen Gäste, MdB Karl Bär, Grüne Jugend Vertreter und Gemeinderat Moritz Remuta, sowie Grüne Jugend Mitglied und Fridays for Future Aktivist, Daminano Parziale, bevor die Bühne ihnen gehörte.
Damiano Parziale und Moritz Remuta waren sich einig, dass mehr geschehen müsse und dass viele enttäuscht seien. „Die vielen Demos haben zu wenig gebracht“, meinte Moritz Remuta. „Da muss mehr kommen“. „Ja, der zivile Ungehorsam ist ein Zeichen an die Machtstrukturen und zeigt die Dringlichkeit des Protests“ bekannte Damiano Parziale. „Ja, der zivile Ungehorsam motiviert“ aber auch nein, alles dürfe man nicht. Das Beschmutzen der Gedenktafeln des Grundgesetzes gehe für ihn gar nicht.
Bundestagsabgeordneter Karl Bär berichtete von den Mühen der Regierungsarbeit. Die Grünen seien in der Regierung diejenigen, die für den Klimaschutz kämpften. Viele andere dringende Fragen des Lebens gelte es aber auch zu lösen. Kompromisse seien hier unvermeidlich, zumal die Grünen nun mal keine eigene Mehrheit im Parlament hätten. Druck aus der Bevölkerung für den Klimaschutz sei natürlich willkommen, aber nicht jede Form des Protestes helfe.
Gut 30 Interessierte hatten sich im Restaurant MachtSinn eingefunden. Die beiden Vorsitzende des Ortsverbands, Klaus Haas und Dorothea Deutsch, hatten Mühe die vielen Wortmeldungen zu koordinieren. Es war unübersehbar: das Thema bewegt.
„Wir können den Klimaschutz nur umsetzen, wenn wir die Herzen der Menschen erreichen“ schloss Robert Wiechmann. Alle waren sich einig, dass der Klimawandel als wissenschaftlich bewiesene, reale Bedrohung dringend politische Maßnahmen verlangt. Ziviler Ungehorsam darf jedoch nicht die demokratischen Strukturen angreifen. Denn ohne Demokratie und Rechtsstaat wird sich auch kein Klimaschutz umsetzen lassen.
