Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den MVV-Beitritt, Verlustausgleich für unser kommunales Krankenhaus, Stellenmehrungen insbesondere für den Bereich Asyl und Flucht – die zu bewältigenden Aufgaben des Landkreises nehmen zu und damit auch die Höhe der erforderlichen Finanzmittel. Keine leichte Aufgabe für den Runden Tisch Kreishaushalt, an dem in diesem Jahr Co-Fraktionssprecherin Cornelia Riepe und Elisabeth Janner in Vertretung für Fraktionssprecher Thomas Tomaschek teilgenommen haben.
Sorgsam und sparsam haushalten
Es galt, den Entwurf von Kämmerer De Biasio auf Herz und Nieren zu prüfen. Einigkeit bestand in diesem Jahr besonders bei der Notwendigkeit, sorgsam und sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 160 Millionen speisen sich die Einnahmen vorrangig aus Steuern und Zuweisungen. Die Schulden konnten von 70 Millionen auf 66 Millionen weiterhin planmäßig abgebaut werden. Kreditaufnahmen sind in diesem Jahr nicht vorgesehen.
Eine Erhöhung der Kreisumlage konnte in diesem Jahr dank Verwendung von Rücklagen vermieden werden, wenngleich wir dies unterstützt hätten. Schließlich erfüllt der Landkreis als Träger Aufgaben, die von wesentlicher Bedeutung für die Bürger*innen aller Gemeinden sind.
Guter Nahverkehr für sicher und sozial gerechte Zukunft
Hervorzuheben sind in diesem Jahr die umfangreichen Investitionen in die Mobilität, in den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere den MVV-Beitritt. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 8,7 Millionen. Abzüglich der Zuwendungen und Zuschüsse von Staat und Land bestreitet der Landkreis davon immerhin noch gut 3,6 Millionen selber, was eine Erhöhung zum Vorjahr mit 2,7 Millionen bedeutet. Für uns eine wichtige Investition in Klimafreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit und damit in eine sichere und sozial gerechte Zukunft!
Mit einem guten öffentlichen Nahverkehr sind wir klimafreundlicher unterwegs, können schädliche CO2-Emissionen senken und damit zur Unabhängigkeit von autokratischen Regimes beitragen.
Bus, On-demand-Verkehre, Car-sharing, Bahn, Radwege und andere Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sorgen für eine sozial gerechte Mobilität: sie sind für alle da, für Kinder und Jugendliche, Senioren und Menschen, die sich kein Auto leisten wollen und können.
Kunst und Kultur als Rückgrat unserer Demokratie und Freiheit
Wenn auch insgesamt gesehen kein großer Posten, so bedeutet es uns viel, dass wir die Zuschüsse in Kunst und Kultur unverändert aufrechterhalten können. Gerade in Krisenzeiten braucht es Raum für Künstler und Kulturschaffende. Die Zunahme populistischer und rechter Kräfte und eine Verrohung in Sprache und politischem und gesellschaftlichem Miteinander, das Schüren von Ängsten bedroht unsere Demokratie und unsere Freiheit. Kunst und Kultur bietet mit Formaten wie Kabarett, Satire, Theater, Musiktheater, Lesungen und vielem mehr geschützte Räume, um die Sorgen, die uns beschäftigen, gesellschaftlich verarbeiten und Kritik üben zu können. Sie sind eine echte Stütze für unsere Demokratie!
Bessere personelle Unterstützung für Bereich Flucht und Asyl
Das Zuwanderungsgeschehen im Landkreis hat in diesem Jahr den Landkreis besonders belastet. Für gut doppelt so viele Geflüchtete und Asyslbewerber wie während der ersten „Welle“ in 2015 musste eine Unterkunft gefunden werden. Bedauerlicherweise konnte auf die Infrastruktur aus 2015, wie Personal und auch Flächen für Unterkünfte, nicht mehr zurückgegriffen werden – beides war zeitlich befristet und wurde rückgebaut. Hier haben die Kreisrät*innen mangels Zuständigkeit zwar keine Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeit, da das Landratsamt als Staatsbehörde handelt. Wohl aber sind wir für den Stellenplan zuständig. Daher haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, um zusätzliche Stellen für den Bereich Flucht und Asyl zu schaffen. Wir müssen Sorge tragen, dass Anträge bearbeitet, Bescheide erstellt, Geld überwiesen und Hilfe koordiniert werden kann.
Dank der ehrlichen, offenen und konstruktiven Zusammenarbeit ist es uns auch in diesem Jahr wieder gelungen, gemeinsam mit Kämmerei, Abteilungen und Kreisrät*innen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Mit einer einsamen Gegenstimme konnte dann an Nikolaus, am 6.12., im Kreistag der Haushalt für 2024 beschlossen werden.