Im Vorfeld wurde in den entsprechenden Foren in den sozialen Medien dazu aufgerufen, die jährliche Bürgerversammlung als Möglichkeit zu lautstarkem Protest, u.a. gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Warngau, zu nutzen. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Versammlung lief in geordnetem Rahmen nach demokratischen Spielregeln ab. So wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Und das ist gut so.
Dafür waren zwei Faktoren maßgeblich.
- Die gute Vorbereitung der Veranstaltung durch die Gemeindeverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Schmid. Sie erfolgte in Absprache mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Alle im Vorfeld getroffenen Festlegungen haben sich als richtig und wichtig erwiesen. So die eindeutige Kommunikation nach außen, dass grundsätzlich keinerlei Provokation, Unmutsbekundung, o.ä. im Saal geduldet wird. Klare Ansage auch zum Rederecht. Das steht auf einer Bürgerversammlung eben nur den Holzkirchner Bürgerinnen und Bürgern zu. Das hat auswärtige Provokateure wohl von dem Versuch der Teilnahme abgehalten. Die Einführung einer Ausweiskontrolle und Stimmkarte für die Holzkircher Bürger nur konsequent. Sehr freundlich und deeskalierend, aber bestimmt in der Sache, die Organisation vor Ort durch Mitglieder der Gemeindeverwaltung.
- Die großartige Beteiligung der Bürgerschaft. Sie folgte den Aufrufen der Parteien, Vereine und Organisationen zahlreich zur Bürgerversammlung zu erscheinen. Kamen in früheren Jahren gerade einmal 70 – 150 Personen, war der Oberbräu-Saal diesmal vollständig besetzt. So blieb für auswärtige Gäste schlicht kein einziger Platz. Letztere wurden aber durch die Übertragung über Lautsprecher auf dem Vorplatz bedient. Wo natürlich auch protestiert – oder unterstützt – werden durfte.
Es war für ehrenamtliche Gemeinderäte schön zu erleben, welchen Spaß die Holzkirchnerinnen und Holzkirchner bei den demokratischen Abstimmungen zu den Anträgen hatten. Schon hier wurde deutlich: In Holzkirchen vertraut man auf unsere demokratische Rechtsordnung, die ganz große Mehrheit hat keinerlei Interesse an Krawall.
Ein Wermutstropfen die von wenigen Bürgern zahlreich gestellten fremdenfeindlichen “Anfragen”, die ganz offensichtlich Angst und Misstrauen schüren sollten. Aber: Durch den nüchtern sachlichen Umgang auch mit diesen Fragen, fielen diese letztlich nur auf die Fragesteller zurück. Mit Angst, Hass und Verdruss kann in Holzkirchen eben niemand punkten.
Wir ehrenamtlichen Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen bedanken uns bei der Bürgerschaft und der Gemeindeverwaltung, dass Holzkirchen einmal mehr ein klares Zeichen für Demokratie, Recht und Gesetz sowie Respekt und Toleranz gezeigt hat. Holzkirchen ist bunt!
Zum Bericht vom Merkur vom 08.03.
Zum Bericht vom Merkur vom 06.03.
Die Bürgerversammlung in der Bayerischen Gemeindeordnung
