Im Rahmen der Demonstration „Holzkirchen prüft die AfD“ am 31. Juli 2026 setzen wir ein klares Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und fordern, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Um die rechtlichen und politischen Hürden eines solchen Verfahrens zu beleuchten, hat unsere Beistzerin im Kreisvorstand, Nora Pohle, eine Analyse vorgelegt. Sie nimmt die gängigen Gegenargumente kritisch unter die Lupe und macht deutlich, warum wir nicht länger abwarten dürfen.
Hier ihre Rede zum Nachlesen:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen heute hier, weil wir überzeugt sind: Eine Partei, die unsere Verfassung, unsere Demokratie und die Würde von Millionen Menschen angreift, darf nicht einfach weitermachen.
Es geht hier nicht um Parteipolitik, nicht um inhaltliche Differenzen zu sachpolitischen Themen. Es geht nicht darum, einer normalen Partei die Teilnahme am demokratischen Diskurs zu verwehren. Sondern es geht darum, dass die AfD den politischen Diskurs im Grunde verachtet, dass sie darauf hinarbeitet, demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen und abzuschaffen.
Es geht um ihre Verachtung für Andersdenkende, ihr rassistisches, antisemitisches queer- und behindertenfeindliches – kurz ihr menschenverachtendes Weltbild, und ihre systematischen Angriffe auf Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen. Es geht darum, dass diese Partei eine echte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt.
Und doch gibt es seit Jahren die gleichen Bedenken gegen die Einleitung eines Prüfverfahrens. Ganz deutlich haben sich diese in der parlamentarischen Debatte im Landtag vor gut einem Jahr gezeigt. Und ich möchte die 3 Hauptargumente heute hier mit euch noch einmal durchgehen. Denn bei genauerem Hinsehen halten sie einer kritischen Prüfung nicht stand.
Erstens: “Die Einleitung eines Prüfverfahrens sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.”
Das sagte Innenminister Herrmann in seiner Stellungnahme für die Bayerische Staatsregierung.
Doch seit Jahren dokumentieren die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern menschenverachtende, völkische und verfassungsfeindliche Positionen der Partei. Mehrere Landesverbände sind bereits als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.
Die Frage ist nicht: Wann ist der richtige Zeitpunkt? Die Frage ist: Wie viel Zeit wollen wir noch verstreichen lassen, während diese Partei in Umfragen und Wahlen weiter erstarkt? Jeder Monat, den wir warten, ist ein Monat, in dem sich die AfD weiter normalisiert. “Zu früh” darf nicht zur Ausrede werden, um am Ende zu sagen: “Jetzt ist es zu spät.”
Zweitens: “Es ist nicht abschließend geklärt, ob alle Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind.”
Ja, ein Prüfverfahren ist kein Selbstläufer. Zurecht gibt es hohe Hürden dafür, und ein Antrag muss gut begründet sein.
Aber Unsicherheit über den Ausgang ist kein Argument gegen den Versuch. Sie ist ein Argument für sorgfältige, professionelle Vorbereitung. Der Rechtsstaat hat mit Artikel 21 Grundgesetz genau dieses Instrument geschaffen, um sich gegen seine Feinde zu wehren. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Der Bayrischen Staatsregierung, der Bundesregierung und den Abgeordneten im Bundestag möchte ich daher sagen: Sie müssen nicht die endgültige Entscheidung über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD treffen. Ihre Aufgabe ist es, die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
Drittens: “Man solle der AfD lieber mit guter Politik den Wind aus den Segeln nehmen, statt ihr einen Märtyrer-Status zu bescheren.”
Den Märtyrer-Status beansprucht die AfD ohnehin für sich. Sie inszeniert sich seit Jahren als Opfer der Medien, der anderen Parteien, der Zivilgesellschaft.
In dem anderen Punkt stimme ich Ihnen von CSU und Freien Wählern zu: Machen wir gemeinsam gute Politik – in den Kommunen, auf Landes- und auf Bundesebene. Nehmen wir die Probleme der Menschen ernst. Investieren wir in Prävention und Bildung. Stärken wir Zivilgesellschaft und Zusammenhalt.
Doch das spricht nicht gegen die Einleitung eines Prüfverfahrens. Im Mai 2025 gab Holger Dremel von der CSU im Landtag der Ampel die Schuld an den starken Umfragewerten der AfD und zeigte sich optimistisch, dass die aktuelle Bundesregierung durch eine harte Migrationspolitik die Menschen zurückholen würde.
Aber was wir heute sehen, sind immer weiter steigende Umfragewerte der AfD, während Union und SPD dramatisch verlieren. Die Realität zeigt: AfD-Rhetorik und -Positionen zu übernehmen, entzieht ihr nicht den Boden – das Ergebnis ist eine Verschiebung der gesamten politischen Debatte nach rechts.
“Gute Politik” und “rechtsstaatliche Mittel gegen Verfassungsfeinde” schließen sich nicht gegenseitig aus. Wir brauchen beides.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir fordern nicht, dass ein Gericht heute schon ein Urteil fällt.
Wir fordern etwas viel Grundlegenderes: dass die dafür zuständigen Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – ihrer Verantwortung nachkommen und die Frage ernsthaft, mit den vorliegenden Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden, prüfen und einen Antrag stellen.
Wehrhafte Demokratie bedeutet nicht: abwarten. Wehrhafte Demokratie bedeutet: handeln, wenn es nötig ist.
Deshalb stehen wir heute hier. Deshalb fordern wir: Prüfverfahren jetzt einleiten!
Danke, dass ihr heute hier seid!
Rede Nora Pohle, 31. Juli 2026