Wer meint es ernst ? So kurz nach dem „Jahrhunderthochwasser“ ? Eine Reaktion auf die Rede von Ministerpräsident Markus Söder im Landtag zur bayrischen Klimapolitik vom Mittwoch, den 21.07.2021.
Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Moment der Krise kann uns als Gesellschaft beim Klimaschutz zusammenführen. Wir brauchen mehr Engagement für den Klimaschutz, wir begrüßen es, wenn jetzt alle mehr tun wollen. Die großen Aufgaben, die wir jetzt anpacken müssen, schaffen wir nur in einem gemeinsamen Kraftakt.
Machen statt reden ist das Gebot der Stunde. Wer die Klimakrise abwenden will, muss die Maßnahmen jetzt auf den Weg bringen, nicht erst irgendwann. Bei der zentralen Frage des Ausbaus der Erneuerbaren war die Rede von Markus Söder eine Enttäuschung: eine Solarpflicht in Bayern kommt nicht, im grün-geführten Baden-Württemberg ist sie beschlossen.
Die 10h-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern massiv einschränkt, bleibt bestehen. Konkrete Aussagen, wie er den sozialen Ausgleich bei der Klimapolitik schaffen will, haben gefehlt. Das ist zu wenig.
Auf Bundesebene fordert Söder das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 und will die Solarpflicht bundesweit einführen. Das Muster ist wie immer: von anderen viel fordern und selbst zu wenig machen. Außerdem steht das im klaren Widerspruch zum Wahlprogramm der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der bisher bei beiden Punkten keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist widersprüchlich und wir erwarten hier Klarheit von der Union.“
Beim Thema schleppender Windkraft-Ausbau werden immer wieder auch Grüne in den Ländern angegriffen. Dazu folgende Infos:
In ganz Deutschland sind die Probleme die gleichen: Egal, wer auf Landesebene jeweils regiert, überall liegen wir bei der Windenergie weit unter den Zubauraten, die wir eigentlich brauchen. Denn die zentralen Rahmenbedingungen werden vom Bund vorgegeben. Union und SPD haben in den vergangenen acht Jahren aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien systematisch kaputt gemanagt Die Folge: Während 2017 bundesweit noch über 1800 neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden, waren es 2019 bereits unter 300. Dagegen ist selbst mit der besten Landespolitik kein Kraut gewachsen.
In Baden-Württemberg sind Windkraftanlagen bei der bundesweiten Ausschreibung sogar abgelehnt worden. Grund ist u.a. die fehlende Regionalisierung der Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land (Südquote). Diese ist zwar nach großem Druck vor einem halben Jahr in das EEG aufgenommen worden, doch die Bundesregierung hat es bisher versäumt, sich für eine schnelle Ratifizierung bei der Europäischen Kommission einzusetzen.
Diese Politik der Großen Koalition hat auch erhebliche wirtschaftliche Folgen: In der Windbranche sind zwischen 2016 und 2017 allein 26.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und es steht zu befürchten, dass diese Zahl nach 2017 noch um 40.000 weitere gewachsen ist. Nach der Bundestagswahl muss sich das endlich ändern. In den Ländern tun wir bereits jetzt schon alles, was möglich ist. Winfried Kretschmann hat etwa gerade erst im neuen Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen geschaffen werden – durch eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung.
Zudem verweisen Laschet und Söder immer wieder auf die Abstandsregelungen in Brandenburg, um ihre eigenen Regelungen zu rechtfertigen. Das ist eine billige Vernebelungstaktik. In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen, die sehr viel weniger scharf ist als in die 10h-Regelung in Bayern oder aber die Abstandsregelung in NRW. Zudem einigten sich die Koalitionspartner auf eine Überarbeitung des Regionalisierungskonzeptes, um die Ausbauziele zu erreichen. Die diskutierten Abstände in Brandenburg beziehen sich auf geschlossene Siedlung statt Kleinstbesiedlung. Das heißt, dass Splittersiedlungen eben nicht unter die 1.000 m fallen und entsprechend Kommunen sehr wohl Bebauungspläne mit kürzeren Abständen ermöglichen können. In der Konsequenz wird in Brandenburg weiterhin genug Fläche für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren bereitgestellt werden, was in Bayern und NRW nicht der Fall ist.
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