Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, hat (am Freitagabend, 29.4. Gasthof zur Post) mit Bürgern in Bad Wiessee diskutiert, was WIR tun können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Wie kommen wir zu einer friedlicheren Welt? Diese Frage treibt die friedenspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag um. Anne Franke erinnert daran, dass bereits in Artikel 1 der UN-Charta von 1949 das Ziel der internationalen gewaltlosen und friedlichen Einigung festgeschrieben wurde, aber auch das Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb könne Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern.
Während Deutschland bislang etwa 55 Prozent seines Gases aus Russland bezogen hat, sind es in Bayern 90 Prozent. Erneuerbare Energien müssen deshalb in Bayern vorrangig ausgebaut werden, um sich aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus autokratisch regierten Ländern zu lösen.
Für eine sichere und friedlichere Welt brauchen wir auch eine gerechtere, nachhaltige Wirtschaft und die Bekämpfung der Klimakrise und des Hungers in der Welt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist zudem die 1:1-Regel festgeschrieben. Danach sollen die Ausgaben u.a. für humanitäre Hilfe genauso steigen wie die Ausgaben für Verteidigung, führt Anne Franke aus. Investitionen in Frieden lohnen sich, sie reduzieren die Ausgaben für militärische Einsätze.
Die Friedensbildung in Schulen muss verstärkt und Maßnahmen zur Völkerverständigung müssen intensiviert werden.
Das Prinzip „Wandel durch Handel“ sei nicht gescheitert, so die friedenspolitische Sprecherin, Deutschland habe sich nur zu sehr in die Abhängigkeit eines Landes begeben.
„Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung muss auch in Bayern ihren Platz finden“, fordert Anne Franke abschließend. Diese Expertise werde in Politik und Gesellschaft gebraucht – in Krisen- wie in Friedenszeiten.
Nach Frankes Vortrag entwickelte sich im gut besuchten Post-Stüberl eine lebhafte Diskussion zu den Ursachen des Ukrainekriegs, zum Verhalten der Konfliktparteien und zur Rolle Deutschlands. „Die Ukraine kämpft für Demokratie und unsere westlichen Werte. Dabei müssen wir sie unterstützen“, so Thomas Tomaschek, Sprecher der Grünen Tegernseer Tal. Alle Besucher waren sich am Ende einig: Deutschland verhält sich richtig, wenn es Waffen liefert und Geld zur Verteidigung der Ukraine bereitstellt. Frieden muss eben leider manchmal erkämpft werden.
